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Banker holt Realität ein Empfehlung

Es hat lange gedauert bis Banker die Realität einholt, aber nun macht Deutschland und Großbritannien der Bank Branche Dampf. Ob es nur "heißer Dampf" ist, wird sich zeigen.

Die deutsche Bundesregierung droht den Top-Managern von Finanzkonzernen bei Verstößen gegen die verschärfte Sorgfaltspflicht sogar mit mehrjährigen Haftstrafen.

Der britische Finanzminister G. Osborne brachte am Montag ein Berufsverbot für Manager von insolventen Banken zum Vorschlag. Außerdem plant er eine Aufspaltung der Banken, die nicht wie gefordert Gelder der Sparer vor dem Zugriff der Investmentbanker schützen. Beide Länder scheinen sich einmal in dieser Sache einig zu sein. Es bleibt mit Spannung abzuwarten,wie die mächtige Lobby der Banken den zukünftigen Absichten begegnen.

In Deutschland ist seit Ausbruch der Finanz Krise so weit bekannt, praktisch kein Top-Banker verurteilt worden. "Wir haben festgestellt, dass hier eine gewisse Regelungslücke besteht, die wir schließen wollen", sagte ein hochrangiger Regierungsvertreter. Es sollen die Sorgfaltspflichten bei Risikogeschäften im Kreditwesengesetz detailierter gefasst werden. Verstößt ein Banker oder Versicherungsmanager vorsätzlich gegen die Vorschriften für das Risikomanagement und führt das zu einer Existenzgefährdung des Unternehmens, sollen Regelverstöße mit Haftstrafen von immerhin fünf Jahren geahndet werden. Bei Fahrlässigkeit soll die Strafe niedriger liegen. Da sehe ich schon wieder die Hintertür zu geringeren Strafe. Fahrlässigkeit, bzw. Inkompetenz darf keine Ausrede fürs Top Management sein

Über die geplanten Änderungen die Teil eines umfassenden Regulierungspakets sind,soll das Kabinett bereits schon am Mittwoch entscheiden. Fraglich bleibt dennoch, ob es noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden kann, da das Regulierungspakt der Opposition noch nicht weit genug geht. Man möchte erreichen, das Großbanken zukünftig ohne Steuergelder saniert und abgewickelt werden können. Das Privatkundengeschäft soll außerdem gegen Risiken aus Handelsbereichen abgesichert werden. Eine Bank, bei der riskante Aktivitäten mehr als 20 Prozent der Bilanzsumme oder über 100 Milliarden Euro ausmachen, muss diese Bereiche in eine rechtlich eigene Einheit auslagern. "Es ist auf mehr als drei Institute anwendbar", erklärte der Regierungsvertreter. Denn bisher war in der Branche nur von drei potenziell betroffenen Instituten die Rede gewesen. Die genaue Definition, was als riskant gilt, ist leider noch offen.

Mit den Plänen wolle man in Europa ein Zeichen setzen, sagte der Regierungsvertreter. Innerhalb der EU gehe es bei diesem Thema "nicht schnell genug voran". Es sei geplant, dass das Gesetz im Januar 2014 in Kraft treten könne.

Ob die Abschirmung des Privatkundengeschäfts die Banken am Ende sicherer macht, ist indes umstritten. Der Chef der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) beispielsweise sieht solche Vorschläge eher kritisch. Eine Trennung des kundenorientierten Geschäfts von riskanten Teilen des Investmentbankings schaffe auch zusätzliche Komplexität, sagte der Generaldirektor der BIZ, Jaime Caruana, dem "Handelsblatt". "Aus meiner Sicht sind höhere Eigenkapital- und Liquiditätsregeln wichtiger als eine Trennung von Eigenhandel und Einlagengeschäft. Das ist meine Priorität." Die BIZ fungiert als eine Art Bank der Notenbanken, bei ihr ist auch der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht angesiedelt, der die weltweite Regulierung von Banken organisiert. Mein Vorschlag ist den Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht ebenfalls von der BIZ zu trennen und mit absoluter Unabhängigkeit zu versehn-

Quellen:Reuters,Handelsblatt

Gelesen 4476 mal Letzte Änderung am Mittwoch, 10 April 2013 09:32
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